Juni 2010: Großgefängnis bei Neukirch/Zepfenhan?
Der Standort "Bitzwäldle" ist laut einer Vorprüfung für den geplanten Neubau der Justizvollzugsanstalt (JVA) grundsätzlich geeignet.
Dies geht aus einem Schreiben des Finanzministeriums hervor, das der Stadt seit dem 7. Juni 2010 vorliegt. OB Ralf Broß informierte
die Fraktionen des Gemeinderats, die Ortsvorsteher der betroffenen Ortsteile und die Bürgerinitiative gegen ein Gefängnis im "Bitzwäldle"
über die Untersuchungsergebnisse bei einem gemeinsamen Treffen im Alten Rathaus. Als nächsten Schritt plant die Stadtverwaltung
eine Bürgerversammlung.
Die von der Staatlichen Vermögens- und Hochbauverwaltung Baden-Württemberg vorgenommene Vorprüfung des Bitzwäldles als möglichen
Standort der neuen Justizvollzugsanstalt Rottweil ist abgeschlossen. Nach einem Gutachten des Instituts für Geotechnik der Universität
Stuttgart ist der Baugrund im Bitzwäldle für die Bebauung mit einer Justizvollzugsanstalt geeignet. Hinsichtlich der im nördlichen Bereich des
angedachten Baufeldes vorhandenen Keltengräber hat das Regierungspräsidium Freiburg mitgeteilt, dass es eine Bebauung grundsätzlich
für möglich hält. Die Wasserleitungen der Bodensee-Wasserversorgung und die Gasleitung der Gasversorgung Süddeutschland, die beim
Bitzwäldle verlaufen, wären durch die Planungen des Landes nicht betroffen.
Das Land benötigt für den Bau der JVA nun einen qualifizierten Bebauungsplan und hat die Stadt Rottweil in dem Schreiben darum gebeten,
die erforderlichen Entscheidungen zur Einleitung eines Bauleitplanverfahrens herbeizuführen. Vorgesehen ist eine Gesamtfläche von etwa
300 auf 500 Meter (rund 15 Hektar), innerhalb derer sämtliche Gebäude, Freiflächen und Zaunanlagen der JVA Platz finden sollen.
Als nächsten Schritt schlug die Stadtverwaltung Rottweil eine Bürgerversammlung in der Stadthalle vor. Über die Einberufung entscheidet
der Gemeinderat in seiner Sitzung am 23. Juni 2010. Die Stadtverwaltung wird zur Bürgerversammlung Experten der Ministerien und aus dem
Justizvollzugswesen einladen und in diesem Rahmen über das Bauvorhaben informieren.
"Eine Entscheidung, ob die JVA am Standort Bitzwäldle gebaut wird, ist noch nicht gefallen. Stadtverwaltung und Gemeinderat wollen zunächst
die Bürgerversammlung abwarten und das Meinungsbild in der Bürgerschaft bei ihrer Entscheidung berücksichtigen", so Rottweils
Oberbürgermeister Ralf Broß. Danach sei die Anhörung der Ortschaftsräte geplant. Auch soll der Zeitplan so gestaltet werden, dass die
Fraktionen die Möglichkeit zum Austausch mit der Bürgerinitiative haben. Zuletzt werde der Gemeinderat in einer Gesamtabwägung aller
vorgetragenen Argumente über den Standort befinden und gegebenenfalls ein Bebauungsplanverfahren eröffnen. Die Stadt hofft, dass
dies noch vor der Sommerpause möglich ist. "Sollte sich aber abzeichnen, dass der Zeitplan zu eng wird, dann werden wir die
Bürgerversammlung und die anschließenden Beratungen der Gremien erst nach den Ferien ansetzen. Wir wollen nichts übers Knie brechen",
so Broß.
Die Bürgerinitiative (BI) gegen ein Großgefängnis in Rottweil reagiert auf die Veröffentlichung der Bodenproben und der Bebaubarkeit des
Bitzwäldles mit einer Presseerklärung:
Die von den Verantwortlichen nach Ostern, spätestens Ende April angekündigte Veröffentlichung der Ergebnisse der Bodenproben liegt nun
endlich (zehn Wochen nach Ostern!) vor. Woher die massiv verspätete Bekanntgabe rührt, bleibt ungeklärt. Für die Bürgerinitiative gegen das
Großgefängnis in Rottweil kommt dieses Ergebnis indessen nicht überraschend.
Die BI gegen das Großgefängnis in Rottweil hat die von der Stadtverwaltung Rottweil verordnete Dialog-Zwangspause konsequent genutzt,
politische Kontakte nach Stuttgart und Berlin auf- und auszubauen.
Der von OB Broß mehrfach verkündete öffentliche Meinungsbildungsprozess wurde nur von Seiten der BI vorangetrieben. Unter
www.bi-gegen-grossgefängnis-rottweil.com
findet sich das Konzentrat der umfangreichen Recherchearbeit. Die dort abgelegte Faktensammlung findet selbst in Fachkreisen Beachtung.
Mit der am 19. Mai 2010 erfolgten Vereinsgründung hat sich die BI nun weiter professionalisiert, um die intakte Natur- und Kulturlandschaft in
Rottweil und im Oberen Schlichemtal sowie insbesondere den Bitzwald/Sonthofer Wald für nachfolgende Generationen zu erhalten. Bereits am
Gründungstag konnten 270 Mitglieder gewonnen werden. Nach diesem fulminanten Start will der NaKu (Verein für den Erhalt der Natur- und Kulturlandschaft)
innerhalb der nächsten drei Monate mitgliederstärkster Verein der Region werden.
Mit inzwischen über 8000 Unterschriften erfreut sich die BI eines ungebremsten Zulaufs. Getragen von einer Welle Landkreis-übergreifender
Solidarität und einer gut aufgestellten Organisationsstruktur ist die BI optimal auf langfristigen Widerstand eingerichtet.
Nicht zuletzt erinnert die BI im Vorfeld der Landtagswahlen die Verantwortlichen in Stuttgart an ihre eigenen politischen Programme und Gesetze:
die seit Jahren proklamierten Flächensparziele des Landes Baden-Württemberg gebieten nach §1 und §2 des Landes-Bodenschutz-und Altlastengesetzes,
mit Boden sparsam, schonend und haushälterisch umzugehen und an erster Stelle vorgenutzte Flächen zu reaktivieren.
Auch die Nachhaltigkeitsanforderungen des Landesentwicklungsplans stehen einem derartigen Raubbau an völlig intakter Natur eindeutig entgegen
und sehen stattdessen vor, auf Flächen zurückzugreifen, die dem Naturkreislauf bereits entzogen worden sind (Brach- oder Konversionsflächen wie
leer stehende Kasernen oder Industriebrachen).
Indessen ist die Stadtverwaltung Rottweil in trauter Einigkeit mit dem Rottweiler Gemeinderat im Begriff, mit weiteren Entscheidungen gegen die
Ortschaftsratsbeschlüsse Zepfenhan und Neukirch (Funk-DSL!) die ohnehin schon dauerhaft unüberbrückbaren Gräben zu ihren Teilgemeinden
vorsätzlich weiter aufzureißen.
Ab dem Tag, an dem die Rottweiler Gemeinderäte auch noch ihre Hand gegen den Beschluss des zuständigen Ortschaftsrats und gegen den Willen
der 12 angrenzenden Gemeinden für das Großgefängnis heben, werden Zepfenhaner und Neukircher keine Bürger mehr von Rottweil sein.
Für die Initiative gegen das Großgefängnis
Ingeborg Gekle-Maier
Jochen Baumann
Helmut Frommer
Elmar Hauschel|/font|
Die Bürgerinitiative gegen ein Großgefängnis in Rottweil ruft am 23. Juni 2010 ab 16.45 Uhr zu einem Schweigemarsch vom Schwarzen Tor zum Rathaus
auf. Anlass ist die Sitzung des Gemeinderats, in der auch Ort und Termin der Bürgerversammlung zum Gefängnisneubau festgelegt werden sollen.
Die Bürgerinitiative will mit dem Schweigemarsch auf den ungebrochenen Widerstand in den beiden Ortschaften und im angrenzenden Oberen Schlichemtal
aufmerksam machen|/font|, heißt es in einer Pressemitteilung der Initiative. "Die betroffenen Bürger wehren sich mit der geschlossenen politischen Unterstützung
aus dem Nachbarlandkreis gegen die unwiederbringliche Zerstörung einer intakten und zusammenhängenden Naturlandschaft|/font|".
